Berlin (kkdp)·Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht und damit der politische Rahmen, der Deutschland in den kommenden vier Jahren wieder auf Kurs bringen soll. Für die wichtigen Themen Gesundheit und Pflege werden zwar einige gute Im-pulse gesetzt, aber auf die großen Herausforderungen wie die Stabilisierung der prekären GKV-Finanzen oder die Pflegekrise finden die Koalitionäre keine adäqua-ten Antworten. Während die politische Rhetorik von Innovationsfreude, Nachhal-tigkeit oder Zukunftsvisionen schwärmt, sucht man im Gesundheits- und Pflegebe-reich vergeblich nach strukturellen Neuorientierungen und mutigen Reformansät-zen zur dringend notwendigen Verbesserung der Versorgung. Unterm Strich bleibt der von den Betriebskrankenkassen geforderte und dringend notwendige Neustart der gesetzlichen Krankenversicherung (#rebootGKV) mit diesem Papier leider aus.

"Rumdoktern am System statt mutiger Erneuerung", kommentiert Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes, den Tenor des Kapitels Gesundheit und Pflege. "Was uns die Koalitionäre mit ihrem Kompromisspapier vorgelegt haben, liest sich wie eine verpasste Chance. Darüber können auch die durchaus lobenswerten Punkte wie die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds mit den Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur oder die Stärkung der Patientensteuerung durch eine digitale strukturierte Ersteinschätzung bei der Terminvergabe nicht hinwegtäuschen. Die GKV-Finanzierung bleibt weiterhin die größte Baustelle im Gesundheitswesen. Diese Mutlosigkeit ist sehr schade, denn die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Neuanfang in der Gesundheitsversorgung, und das Fenster für einen mutigen, großen Wurf wäre da gewesen."


Und Knieps weiter: "Geradezu fahrlässig ist das Vertrauen der neuen Bundesregierung auf ein anhaltend höheres Beschäftigungsniveau und damit auf sprudelnde Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Annahme, dass ein höheres Beschäftigungsniveau die Einnahmen ausreichend steigern und gleichzeitig die Kosten senken könnte, geht nicht auf. Trotz Rekordbeschäftigung frisst die Ausgabendynamik jeden Einnahmenzuwachs auf. Woher CDU, CSU und SPD also diese Zuversicht in Zeiten einer kriselnden Weltwirtschaft nehmen, die auch auf Deutschland durchschlagen könnte, ist mir schleierhaft. Nicht der Markt sollte über die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme entscheiden, sondern kluge und verantwortungsvolle Politik."

Auch Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes kritisiert die Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrages insbesondere bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen: "Arbeitgebende und Arbeitnehmende müssen dringend finanziell entlastet werden. Doch davon ist im Koalitionspapier wenig bis nichts zu lesen. Im Gegenteil: Weiterhin keine kostendeckenden Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende, weiterhin keine Dynamisierung des Bundeszuschusses und weiterhin die Fortsetzung der Belastung der Beitragszahlenden bei den versicherungsfremden Leistungen. Gleichzeitig drohen mit dem Koalitionsvertrag neue Ausgabenposten auf die GKV und damit auf die Beitragszahlenden zuzukommen. Eine Stabilisierung der Beitragssätze ist unter diesen Voraussetzungen illusorisch.

Auch bei der Prävention leider nichts Neues: "Prävention taucht weder als umfassendes Konzept zur Gesunderhaltung oder Gesundheitsförderung noch zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit auf. Und auch die sektorenübergreifende Versorgung taucht nicht zur Verbesserung der Versorgung auf, sondern nur als Abrechnungsmechanismus. Das ist ambitionslos und die Leidtragenden sind die Versicherten, die auf der Strecke bleiben", so Klemm.

"Was wir definitiv nicht brauchen, sind weitere Kommissionen, die uns bereits bekannte Diagnosen präsentieren und wir dann anfangen, über mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Das Gesundheitssystem leidet nicht an einem Erkenntnisdefizit, sondern an mangelndem Umsetzungswillen. Die Betriebskrankenkassen sind bereit, sich konstruktiv in wirklich mutige Reformvorhaben einzubringen und diese mit Nachdruck zu unterstützen", so Klemm weiter.