Berlin (kkdp)·Zu dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vorgestellten möglichen Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich Union und SPD für ´verlässliche soziale Sicherungssysteme´ und für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV) aus. Hierfür wollen die künftigen Koalitionäre die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen. Dieses Ziel teilen wir Ersatzkassen ausdrücklich. Doch enthält der Vertrag kaum konkrete und schnell wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze. Positiv ist allein die Zusage, den GKV-Anteil für den geplanten Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Das ist auch ein Erfolg der Selbstverwaltung in der GKV, die ihre Kritik an der Zweckentfremdung von GKV-Finanzmitteln immer wieder deutlich gemacht und die Vorbereitungen für eine Verfassungsklage vorangetrieben hat. Ansonsten haben es die vorab in der AG Gesundheit und Pflege in Aussicht gestellten Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, etwa kostendeckende Beiträge für die Gesundheitsversorgung Bürgergeldempfangender.


Positiv: Thema Patientensteuerung wird angegangen

Auf der Ausgabenseite werden wichtige Strukturreformen angekündigt wie die lange geplante Notfall- und Rettungsdienstreform, die jetzt unverzüglich umgesetzt werden muss. Dadurch wird die Versorgung besser und wirtschaftlicher. Positiv sehen wir auch die Pläne zur Patientensteuerung im ambulanten Bereich, die lange Wartezeiten verhindern und die Patientinnen und Patienten in die richtige Versorgungsebene steuern sollen. Wir Ersatzkassen haben mit dem Konzept "Persönliches Ärzteteam" bereits einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorgelegt.

Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung fehlen

Maßnahmen zur Begrenzung der rasant steigenden Ausgaben fehlen allerdings. Im Gegenteil: Wir erwarten durch die Ankündigungen eine weitere Verteuerung der Versorgung. So fehlen konkrete Ansätze gegen die stark steigenden Arzneimittelausgaben. Aus der Zeit gefallen sind auch der weitere Abbau der Prüfungen der Krankenhausrechnungen und der Verordnungen im ambulanten Bereich. Wir brauchen jetzt dringend ein klares Bekenntnis zu mehr Ausgabendisziplin und Sofortmaßnahmen mit dem Ziel einer Anbindung der Ausgaben- an die Einnahmenentwicklung.

Dies ist im Vorgriff auf Vorschläge der außerdem geplanten Kommission für Gesundheitsreformen (bis 2027) zwingend notwendig. Auch in der Pflegeversicherung muss die geplante Kommission schnell zu Ergebnissen kommen. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der GKV und SPV sind hier deutlich mehr Tempo und klare Entscheidungen erforderlich. Ansonsten drohen stetig weitere Beitragssteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber. Es kommt jetzt ganz entscheidend auf die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Hier bieten wir der künftigen Regierung unsere Unterstützung an."