Berlin (kkdp)·Statement Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zum Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" zwischen CDU, CSU und SPD

"Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers mit den drei dürren Sätzen zur Gesundheitspolitik hieß es, man sei sich einig. In der Tat spiegelte das Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege einen hohen Grad an Übereinstimmung wider. Erfreulich aus unserer Sicht war dabei, dass man sich nicht nur auf wichtige Reformoptionen, wie z. B. die Einführung eines Primärarztsystems, verständigt, sondern auch klar und unmissverständlich gefordert hat, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler endlich finanziell entlastet werden. Diese Hoffnung trog, wie man nun dem Koalitionsvertrag entnehmen kann. Waren noch im Ergebnispapier der AG 6 zielführende Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze - wie die vollständige Finanzierung der bisher nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln - vorgesehen, ist davon im Koalitionsvertrag nahezu nichts mehr zu lesen. Mit Ausnahme der Übernahme des ursprünglich für die GKV vorgesehenen Anteils für den Krankenhaus-Transformationsfonds durch den Bund. Zur Frage der Stabilisierung der Beitragssätze wird nun auf eine Kommission verwiesen, die unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern bis zum Frühjahr 2027 Ableitungen treffen und konkrete weitere Maßnahmen vorschlagen soll.


Leider hat man sich aber nicht dazu durchgerungen, die vielen Versprechungen zu Lasten der Finanzen von den Ergebnissen der Kommission abhängig zu machen. Statt die Chance zu nutzen, Ausgaben und Einnahmen im Gesundheitswesen anzugleichen, spendet der Koalitionsvertrag Wohltaten zu Lasten der GKV und damit auf Kosten der Arbeitgeber und Versicherten. Konkret bleibt es dabei, dass auch im fachärztlichen Bereich eine Entbudgetierung vorgenommen, das Apothekenfixum erhöht und die ´industrielle Gesundheitswirtschaft´ gestärkt werden soll. Dafür werden Abrechnungsprüfungen und Regressoptionen unter dem Stichwort Bürokratieabbau weiter abgebaut. Letzteres fällt dann unter "Vertrauenskultur" und Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen, ´statt sie mit Bürokratie aus Gesetzgebung und Selbstverwaltung zu lähmen´. Leider gilt Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit offenbar nicht für die soziale Selbstverwaltung. Wie sich das mit dem weiter vorne im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Bekenntnis zur Stärkung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen verträgt, wird sich zeigen."