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Bundeshaushalt 2025

Weniger Geld für Gesundheit und Pflege

17.07.2024Â·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsplan des Bundes für 2025 beschlossen. Gekürzt wird damit erneut auch der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) von Minister Karl Lauterbach (SPD), der für das kommende Jahr keine zusätzlichen Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) vorsieht. Mit dem Haushalt manifestiert sich, dass die Ampel-Koalition finanzielle Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten kann.

Der Entwurf des BMG-Etats für 2025 beinhaltet keine großen Verschiebungen. Er wird um 1,6 Prozent von 16,7 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro sinken. Bis Ende November 2024 soll der Bundeshaushalt nun feinjustiert und vom Bundestag beschlossen werden. Keine zusätzlichen Steuermittel für die GKV Die mit Abstand größte Einzelposition des BMG-Etats...

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