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Bund entzieht GKV Milliarden

IGES-Gutachten zeigt: Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbeziehende nur zu gut einem Drittel gedeckt

24.05.2024Â·Der Bund entzieht den Krankenkassen im Rahmen der Zahlung von Bürgergeld jährlich indirekt knapp 10 Milliarden Euro und entlastet darüber seinen eigenen Haushalt zulasten der Beitragszahlenden. Hierauf weist ein aktuelles IGES-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hin.

Es ist Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgern zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung zählt dazu auch die Absicherung der medizinischen Versorgung im Krankheitsfall. Bei den Sozialhilfebeziehenden kommen die Sozialhilfeträger, i. d. R. die Kommunen, vollständig für die Kosten der gesundheitlichen Versorgung auf. Bei der gesundheitlichen...

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