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Zweckentfremdung von Beiträgen

GKV-Spitzenverband steigt aus Errichtung der neuen UPD-Stiftung aus

20.06.2023Â·Im Streit um die Finanzierung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) zieht der GKV-Spitzenverband die Reißleine und wird unter den gegebenen Umständen nicht mehr an der Errichtung der Bundesstiftung UPD mitwirken. Dies erklärte der Verband nach der Sitzung seines Verwaltungsrats am Donnerstag in Berlin. Haupthindernis sei die von der Regierung geplante Zweckentfremdung von GKV-Beitragsmitteln für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

Während der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der UPD ab 01.01.2024 noch eine verpflichtende Finanzierung durch die private (PKV) und gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorsah, ist diese im überarbeiteten und vom Bundestag im März 2023 beschlossenen Gesetz nur noch auf die GKV beschränkt. Hintergrund der Änderung dürfte auch die Drohung der...

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