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Regierung beschließt Pflegereform

Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach kosten Beitragszahler Milliarden

08.04.2023Â·Das Bundeskabinett hat den von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) am Mittwoch (05.04.2023) beschlossen. Die Kranken- bzw. Pflegekassen sowie große Sozialverbände kritisieren den Entwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Lauterbach finanziere gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Beitragsgeldern statt aus Steuermitteln und werde zudem rechenschaftspflichtig gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Seine Rolle innerhalb der Regierung sei damit bei einem wichtigen Zukunftsthema erkennbar geschwächt.

Ziel des Gesetzes ist es vorrangig, auf die stark steigenden Kosten sowohl in der stationären als auch der ambulanten Pflege zu reagieren und den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im April 2022 gefassten Beschluss zur Beitragserhebung bei Familien mit Kindern bis zum vorgegebenen Fristablauf am 31.07.2023 umzusetzen. Das PUEG sieht hierzu zwei Schritte...

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