krankenkassen direkt - kkdirekt

Klarstellung des BSG

Keine Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern der GKV

19.05.2021Â·Mit dem 2015 beschlossenen Präventionsgesetz hat der Gesetzgeber die Krankenkassen zur zwangsweisen Abführung von jährlich rund 35 Millionen Euro an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verpflichtet. Diese unter Regie des damaligen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) eingeführte Ko-Finanzierung einer Bundesbehörde aus Beitragsmitteln der GKV hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nun für unzulässig erklärt.

Durch das Präventionsgesetz wurden die Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention neu geregelt und organisiert, z. B. über die Einführung sogenannter Lebenswelten wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Freizeit-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Dabei sollten die Kassen von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unterstützt werden....

...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff fÃ¼r alle Inhalte weitere Vorteile:

Zeitlich unbegrenzte RecherchemÃ¶glichkeit im kompletten Archiv,
PersÃ¶nliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung Ã¼ber neue Stellenanzeigen per E-Mail),
HÃ¶here Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu VorstandsbezÃ¼gen, etc.
ZusÃ¤tzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter

InfoMehr zu meineGKV | Logineinloggen | registrieren

jetzt drucken